Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich 
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegen- über Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten uneingeschränkt, soweit wir nicht im Angebot etwas anderes vereinbaren. 

2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen. 

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.  

II. Angebote und Preise 
Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Kunden wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird. 

Die Angaben sind eine technische Darstellung und enthalten nur dann und im Einzelfall eine zugesicherte Eigenschaft, sofern dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt wird. 

Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen, Beschaffungspreisen, öffentlichen Abgaben, Nebengebühren und Frachtkosten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Lieferung, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn die Lieferung später als vier Monate nach dem Vertragsabschluss erfolgen soll. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird, der später als vier Monate nach Vertragsabschluss liegt. 

Bei Kleinbestellungen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr gem. der gültigen Preisliste. 

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Betrieb ausschließlich Verpackung. Ab einem Nettowarenwert von 250,00 € erfolgt die Lieferung frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden die Versandkosten nach Aufwand berechnet. 

III. Garantien, Sonderanfertigungen oder besondere Vertragsbedingungen 
Garantien oder Mitteilungen über die Art der Waren sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. 

Sonderanfertigungen können erst dann in Bearbeitung genommen werden, nachdem diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind. Derartige Aufträge können nachträglich nicht geändert oder storniert werden. 

Vom Käufer geänderte oder auf dessen Wunsch speziell hergestellte Ware kann – unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Käufers – nicht zurückgenommen werden.  

IV. Lieferung, Gefahrübergang 
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager auf Gefahr des Käufers. Wünscht der Käufer eine besondere Versandart, werden die Mehrkosten in vollem Umfang zu Lasten des Käufers berechnet. 

2. Höhere Gewalt
Lieferfristen und –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Sache unseren Betrieb verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. 

3. Lieferfristen
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten, deren Kenntnis für die Ausführung des Auftrages erforderlich ist. Überschreiten wir vereinbarte Liefertermine, so ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

V. Mängelrügen und Gewährleistung 
1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 643 a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. 

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 

5. Bei etwaiger Beschädigung der Waren, die vom Käufer zu vertreten sind, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl eine Entschädigung zu verlangen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abzulehnen. 

6. Die Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität,Farbe, Maße, des Gewichts, der Ausrüstung oder Design stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden.

8. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Verkäufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9. Rückgriffsansprüche es Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Im Übrigen gilt für den Umfang des Rückgriffsanspruchs der vorangegangene Absatz entsprechend.

VI. Zahlung
Bei der Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Ansonsten ist der Betrag innerhalb 30 Tagen fällig. 

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. 

Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist nur mit bzw. wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen statthaft.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sollten die Liefergegenstände vor Eigentumsübergang gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z. B. infolge Zwangsvollstreckung), so ist der Käufer verpflichtet, sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen

sowie Abschriften von Pfändungsprotokollen zu übersenden. Im Übrigen hat der Käufer alle zur Wahrung der Sicherungsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Käufer ist nur dann berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, wenn er bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) oder aus einem sonstigen Rechtsgrund betreffend die Vorbehaltsware (Versicherung, unerlaubte Handlung) erwachsen, an uns sicherungshalber abtritt. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung oder Verbindung – zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen hiermit die vorstehenden Abtretungen an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung zu dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt zu geben, alle zum Eingang erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

VIII. Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- und Scheckklagen ist unser Geschäftssitz, soweit der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts  (CISG).

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